Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettengesetzes gefordert. Das Gesetz “kommt aus unserer Sicht zur Unzeit”, sagte er dem Sender Phoenix.
“Wir hätten uns gewünscht, wenn die Regierung über Belastungsmoratorien spricht, dass eben auch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz darunter fällt und man es etwas aufschiebt.” Das Gesetz werde mit großer Wahrscheinlichkeit die Inflation zusätzlich befeuern und es verhindere in der aktuellen Ausgestaltung den freien Handel. Um Rechtssicherheit zu haben, so Jandura, schränkten Handelsunternehmen sich rein und dezimierten die Zahl ihrer Handelspartner, was zu Verteuerungen und Lieferengpässen führen könne. Zudem sei das Gesetz handwerklich “sehr, sehr schlecht gemacht”.
Viele Unternehmen täten sich schwer mit diesem “Bürokratiemonster”. Wünschenswert wäre eine sogenannte Whitelist gewesen, auf denen jene Länder gelistet seien, mit denen man Handel treiben dürfe und somit Rechtssicherheit bestehe. Es sei zu befürchten, dass sich viele Unternehmen so weit einschränkten, dass sie nur noch mit Ländern und Unternehmen Handel betreiben, bei denen sie sich absolut sicher sein könnten. Dies werde den Handel behindern und könne zu einem Wohlstandsverlust führen, so Jandura.
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