In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannt, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Politiker der SPD wiesen Vorbehalte aus der FDP im “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) zurück.
Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte der Zeitung: “Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht bei der nächsten Kampagne auf den Leim zu gehen.” Die FDP habe sich zudem selbst “eine liberale Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben”. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Zeitpunkt für die Einbürgerungspläne zuvor als falsch bezeichnet und auf die mangelnden Fortschritte bei der Rückführung und bei der Bekämpfung der illegalen Migration hingewiesen. Auch die Union hatte sich ablehnend geäußert.
Die SPD erinnerte an die im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung für Ausländer, in Deutschland eine deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. “Dass wir die progressiven Themen, die wir im Koalitionsvertrag in dem Bereich festhalten konnten, nun umsetzen, dürfte niemanden überraschen”, sagte Roloff. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte, “eine der wesentlichen Begründungen für diese Fortschrittskoalition” sei eine “progressive und moderne Einwanderungspolitik”, die bislang von den Konservativen blockiert worden sei. “Das werden wir auch umsetzen, nicht zuletzt, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen.”
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