Tag: 27. November 2022

Nach den milliardenschweren “Entlastungspaketen” für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über…

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. “Die Union geht mit ihrer…

Norwegens Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram setzt auf die Präsenz von Verbündeten in den Gewässern vor der norwegischen Küste,…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik…

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit “ganz heißer…

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. “Polen, Tschechien und Deutschland haben…

Nach der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich auch Linken-Chefin Janine Wissler dafür ausgesprochen, Unternehmen, die von der Gaspreisbremse…

Die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hat vor einem Einstieg in die Fracking-Methode zur Förderung von heimischem Schiefergas gewarnt.…

In China ist es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik gekommen. In Shanghai…

Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine…

Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern…

Die Union hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen der Ampel bekräftigt, Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerrechts…

Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung “Letzte Generation” kritisiert. “Einen Flughafen zu blockieren,…

Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in…

Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienenden in der Krise. “Wir…

Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung…

Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit in Kitas hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Einrichtungen für die…

Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. “Deutschlands starke…

Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor falschen Anreizen durch die Gaspreisbremse gewarnt. “Die Politik muss…

Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen “Entlastungsmaßnahmen” der Bundesregierung aus. “Jeder…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt. “Die…

SPD und Grüne können nach der Einigung beim sogenannten “Bürgergeld” leichte Zugewinne in den Umfragen verzeichnen. Im Sonntagstrend,…

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter…