Tag: 25. November 2022

Aus Sicht des TV-Moderators und Satirikers Oliver Welke sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Debatte über seine eigene Reform…

Der Chef von Deutschlands größtem Stromerzeuger RWE kritisiert die andauernde Debatte über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.…

Deutschland und Frankreich wollen bei der Energieversorgung künftig füreinander einstehen und planen eine sogenannte “Energiesolidarität”. Eine entsprechende Erklärung…

Das Reizthema Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose hat sich nach Aussage von Hubertus Heil mit der Bürgergeldreform erledigt. “Es wird…

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht eine chinesische Beteiligung an Mobilfunknetzen kritisch. “Meine persönliche Position ist, dass es…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich zufrieden über die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 gezeigt. “Die Schuldenbremse…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen…

Die Bundesregierung nimmt die Pläne für die sogenannte Verklappung von Kohlendioxid wieder auf. Das berichtet der “Spiegel” in…

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz…

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll mehrere Spitzenbeamte ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt…

Die “Letzte Generation” zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der “Gesundheitskioske” mit einem Gesetz beilegen. “Die Existenz…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits-…

Die geplante Abschöpfung von sogenannten “Zufallsgewinnen” bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant.…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. “Die Grünen haben…

SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz “Inflation Reduction Act” von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen…

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete…

Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten “Werte-Union”. Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. “Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung…

Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor. Alicia…

Die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesgesundheitsministerium hat intern die hohe Arbeitsbelastung kritisiert. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen…

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch…

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern – und stößt auf Widerspruch in der…

Der Weg für das neue sogenannte “Bürgergeld” ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der…

Nach dem Beschluss des Bürgergeldes hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, weitere sozialpolitische Reformen gefordert.…

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen angesichts eines befürchteten erneuten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine Alarm. “Die…

Vor der Kabinettsentscheidung über die Gas- und Strompreisbremsen im kommenden Jahr hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ein Moratorium…

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht sich durch die Inflation stark belastet. Die stark gestiegenen Preise in vielen Bereichen…

Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das…

62 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die nun in einigen Bundesländern weggefallene Isolationspflicht für Corona-Infizierte beibehalten wird.…

Vor der Bauministerkonferenz der Länder an diesem Freitag zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin drängen der…

74 Prozent der Bundesbürger finden es laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer gut, dass es nun doch von…

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Vertreter der Rüstungsindustrie kommende Woche zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt. Das wird die…

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen steuerpolitischen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Unternehmen in der Krise helfen und…

Der Sozialverband VdK fordert eine staatliche Energiepreispauschale von 300 Euro nicht nur für Rentner, sondern auch für pflegende…

Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit einem baldigen Start des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets. Hauptgeschäftsführer Helmut…

Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution…

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer…

Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen. “Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel…

Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung…

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet…