Tag: 22. November 2022

Das Bundesfinanzministerium will sogenannte „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. „Der EU-Energiekrisenbeitrag…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, Unternehmen Boni- und Dividendenzahlungen zu erlauben, wenn sie…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird nach dem Verbot der „One Love“-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch die FIFA die…

Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln belasten mehr Bundesbürger besonders als Preissteigerungen bei anderen Gütern. 71 Prozent der Befragten in…

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma auslaufen lassen. Darauf haben sich Medienberichten zufolge die zuständigen…

Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „unverhältnismäßig“. Das ganztägig und damit…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das…

Die Union liegt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter klar vorn. In der Erhebung für die Sender…

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten „Bürgergeld „scharf kritisiert.…

Der Bundestag wird für das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan bei der Weltmeisterschaft in Katar seine Tagesordnung…

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen…

Kurz vor dem ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar wird aus der SPD die…

Der Weg für das umstrittene „Bürgergeld“ ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos…

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die Haushaltswoche begonnen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe…

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, hofft auf weitere Hilfen Deutschlands bei der Initiative „Getreide aus…

Vor der Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation (Esa) macht der Chef der Deutsche Raumfahrtagentur Druck auf Italien und Frankreich.…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Gaspreisbremse soll rückwirkend bereits ab…

Die zum 1. März 2023 geplante Gaspreisbremse soll offenbar rückwirkend schon ab Januar gelten. Das berichtet der „Spiegel“…

Als Reaktion auf eine Ifo-Studie, wonach 23,8 Prozent der deutschen Schüler nicht über grundlegende in der Schule zu…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne in der Ampel-Regierung zu mehr Disziplin aufgefordert und indirekt das gesamte…

Die Ukraine bereitet sich nach den Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter auf einen erneuten russischen Versuch vor, nach…

Politiker der Ampelkoalition fordern angesichts der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise ein Einschreiten des Bundeskartellamts. Das Kartellamt müsse auch…

Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet erst im April nächsten Jahres mit der Einführung des 49-Euro-Tickets in Deutschland. Der…

Die Ampel-Koalition und die Union sollen sich laut eines Medienberichts auf Änderungen beim sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt haben. Die…

Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten „Bürgergeld“ an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ eine…

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (5 Prozent) um jeweils einen…