Tag: 20. November 2022

Die Ergebnisse des Klimagipfels in Ägypten stoßen bei der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn auf Kritik: „Der Kohleausstieg wird…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt. „Wir haben im Moment den…

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK),…

Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Insgesamt…

Die Ampel-Fraktionen haben eine gemischte Bilanz zur UN-Klimakonferenz gezogen. „Es ist frustrierend, dass durch einige große Treibhausgas-Emittenten sowie…

Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur vor weiterer massenhafter Vertreibung…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), schlägt wegen Personalengpässen bei der Truppe Alarm und stellt Auslandseinsätze infrage.…

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zeigt sich nach der Weltklimakonferenz pessimistisch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch realistisch ist. Es sei…

Behörden im Bereich Klima, Umweltschutz und Energiesicherheit werden im neuen Bundeshaushalt erstmals mit Polizei und THW gleichgestellt und…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf einen Beitrag Chinas zum neuen Fonds für Klimaschäden, der auf dem Weltklimagipfel…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht über die Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich gezeigt. „Eine schwierige…

Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki hat das geplante Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und Israel in scharfen Worten kritisiert.…

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert angesichts des Ärztemangels bessere Arbeitsbedingungen „Kinderarzt zu sein, ist immer…

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei künftigen Abschiebungen…

Die Grünen sind der Warnung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor Stromausfällen im Winter entgegengetreten. „Für den…

Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Unter anderem soll es einen gemeinsamen…

Abgeordnete der Ampel-Parteien kritisieren die zu langsame Rüstungsbeschaffung durch das Bundesverteidigungsministerium. „Schnelle Entscheidungen zur Beschaffung hätte es schon…

Das Twitter-Konto von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wieder abrufbar. Twitter-Eigentümer Elon Musk ließ es am Samstag freischalten, nachdem…

Städtetagspräsident Markus Lewe hat zu einer besseren Vorbereitung auf Blackouts in Deutschlands aufgerufen. „Es kann im Winter passieren,…

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran fordern Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen das Mullah-Regime. „Ein…

CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet eine weitere Radikalisierung der Klimaproteste. Man beobachte bei Gruppierungen wie der „Letzten Generation“ immer…

Die FDP macht sich zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar an diesem Sonntag für neue Bedingungen bei der…

Die Ampel-Koalition kommt in der INSA-Sonntagsfrage auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungstrend…

Die Kliniken zeigen sich angesichts der geplanten Umsetzung des Hilfsprogramms für die Krankenhäuser alarmiert und mahnen Nachbesserungen an.…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat im Bürgergeld-Streit die Ampel aufgefordert, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. „Wir…