Tag: 16. November 2022

Der US-Senat hat für die Eröffnung der Debatte über ein Gesetz zur Gleichstellung der Ehe gestimmt. Beobachter gehen…

Wladimir Klitschko hat sich nach dem Raketeneinschlag in Polen und der Angriffswelle Russlands optimistisch gezeigt. “Ich glaube, diese…

Die Bundeswehr soll laut eines Medienberichts angeblich nächstes Jahr aus Mali abziehen. Der Sender ntv berichtete am Mittwochabend…

CDU-Chef Friedrich Merz sieht Russland nach dem G20-Gipfel international isoliert. “Auf dem G20-Gipfel sind nun Länder auf Distanz…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich in den letzten Tagen des Weltklimagipfels in Ägypten dafür einsetzen, dass die…

Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen.…

Die Innovationsberater der Bundesregierung üben massive Kritik daran, dass die Ampel das versprochene zentrale Digitalisierungsbudget verschoben hat. Das…

Nach dem Raketeneinschlag in Polen sieht die NATO keine Hinweise für einen vorsätzlichen Angriff. Es gebe auch keine…

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet mit zwei Toten vor…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die auch von Russland unterzeichnete gemeinsame G20-Erklärung mit Blick auf russische Atomdrohungen als…

Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs zum Thema Volksverhetzung. “Ich sehe eine Gefahr darin, dass…

Nach dem Raketeneinschlag in Polen gehen die polnischen Behörden davon aus, dass es sich um ein Geschoss der…

Testzentren sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig weniger Geld für die Durchführung der sogenannten…

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom…

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der erneuten Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA gelassen entgegen. “Ich bin…

Ein Mitglied der zuletzt stark in die Kritik geratenen Klima-Protestgruppe “Letzte Generation” hat am Mittwoch in der FDP-Parteizentrale…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen gerügt. “Einige der vorgeschlagenen…

Die sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen SPD (FDP) Grüne, Union und Linke wollen die Spiele der Fußball-WM in Katar…

Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Zurückhaltung gemahnt. “Jede voreilige Festlegung über den…

Mehrere Tierheilpraktiker haben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zur Anwendung von homöopathischen Mitteln…

Nach dem mutmaßlichen Raketeneinschlag in Polen kommt die NATO am Mittwochvormittag zu einer Krisensitzung zusammen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg…

Die Teilnehmer des G20-Gipfels auf Bali haben eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, dass die…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dazu aufgerufen, die deutsche Fußball-Nationalmannschaft auch bei der Weltmeisterschaft in Katar zu unterstützen. “Der…

Die USA gehen nach dem mutmaßlichen Raketeneinschlag in Polen offenbar davon aus, dass es sich um eine ukrainische…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität. “Die organisierte…

Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, wirft der Bundesregierung vor, die Bundesbürger mit Aussagen zum…

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erwartet, dass sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfel im Dezember auf weitergehende Maßnahmen gegen die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung aus den Bundesländern für ihre Forderung nach einer Beschränkung von Bargeldgeschäften. “Eine…

Donald Trump startet in seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 mit einer alten Forderung: Es müsse in den…

Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit)…

Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit)…

US-Präsident Joe Biden hat sich in Bezug auf die mutmaßliche Explosion einer russischen Rakete auf polnischem Territorium zurückhaltend…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte “Bürgergeld” wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System…

Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger. Nur eine…

Mieterbund und Immobilienwirtschaft fürchten ein Verwaltungschaos durch die gerade erst beschlossene Dezemberhilfe zur Entlastung von Gaskunden. Die getroffenen…

Drei Spitzenkommunalverbände kritisieren die unzureichende Finanzierung des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets und halten eine Einführung zum…

Die polnische Regierung hat am späten Abend bestätigt, dass die Explosion nahe der ukrainischen Grenze durch eine russische…