Tag: 13. November 2022

In Slowenien hat die liberale Menschrechtsanwältin Natasa Pirc Musar die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sie ist die erste Frau auf…

Der Hamburger Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Wolfgang Kraushaar hält Vergleiche zwischen den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” und Mitgliedern der…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen verteidigt. “Jahrzehntelang ist nichts passiert und jetzt…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des…

Die Linkspartei hat vor “Verschlechterungen” des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von…

Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher. Der israelische Präsident Jitzchak…

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren…

Die Bundesregierung strebt langfristig eine engere Kooperation mit den Ländern des Westbalkans im Agrarbereich an. Man wolle die…

Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung…

Grünen-Chef Omid Nouripour will, dass sich Deutschland häufiger als Austragungsort für Sport-Großereignisse bewirbt. “Wenn wir nicht wollen, dass…

Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, erwartet spürbare Langzeitfolgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Auch…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Strategie der Bundesregierung gegen hohe Wärmekosten verteidigt. “Dass der Vorschlag der Gaspreiskommission…

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. “Das…

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) verlangt mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und von…

Nach den Kongresswahlen in den USA behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat. Nach vier Tagen Auszählung gewann…

Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und will bereits am kommenden Dienstag…

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung weitere Finanzhilfen für Krankenhäuser, Pflege und Reha: Es sei…

In Deutschland entscheiden sich wieder mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege. Das geht aus einem…

CSU-Chef Markus Söder hat die Warnung seines Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer “Klima-RAF” verteidigt. “Es besteht immer die…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert für Bargeldzahlungen in Deutschland eine Obergrenze von 10.000 Euro. “Ein 30.000 Euro-Barkauf von…

Die Union kann in den Umfragen ihren Abstand zur Kanzlerpartei SPD leicht ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat der Thüringer CDU nach einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss mit der AfD…

Der Jesuitenpater und katholische Priester Jörg Alt lobt die Protestaktionen der Klima-Aktivisten der “Letzte Generation”. “Ich bewundere diese…