Tag: 11. November 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Berichten widersprochen, wonach er ein schlechtes Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten habe. “Ich habe…

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer. “Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft…

Nach der Einigung im Bundestag auf den Haushalt für das kommende Jahr hat die Union scharfe Kritik an…

Die Fraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf einen Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag sowie auf eine zeitgleiche Ratifizierung des…

Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU-nahen Klima-Union und Bundestagsabgeordneter, sieht international wenig Verständnis für Deutschlands Vorgehen in der Klimapolitik.…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das geplante Ende der Corona-Isolationspflicht in einigen Bundesländer verteidigt. “In dieser…

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Akteure der “Letzten Generation”. “Die sogenannte Letzte Generation erweist dem notwendigen Klimaschutz…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen…

Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Ende der Corona-Isolationspflicht ab. Das ergab eine Umfrage von Forsa im Auftrag…

Außenministerin Annalena Baerbock will sich bei der Weltklimakonferenz für klimafreundliche Investitionen einsetzen. “Das globale Finanzsystem muss dringend so…

Jusos, Junge Liberale und Linksjugend blicken mit Sorge auf die US-Zwischenwahlen. Man habe gesehen, dass sich eine Vielzahl…

Der Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager steht offenbar frühestens 2046 fest. Das geht aus einer internen Unterlage der…

Der frühere RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo lehnt Vergleiche der Klimaaktivisten-Gruppe “Letzte Generation” mit der RAF ab. “Manche reagieren auf…

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier schlägt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten in der Eurozone vor, um die Währungsunion krisenfester…

Die Bundesregierung will die “Entlastung” der Bürger von den Energiekosten mit 40,5 Milliarden Euro aus einer Rücklage finanzieren,…

Durch die geplante Versteuerung von Vorteilen aus der Gaspreisbremse werden hunderte Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die…

Der Bundestag hat mehrheitlich für eine Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 votiert.…

Der Bundestag hat für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 votiert. In namentlicher…

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuem ZDF-Politbarometer weiterhin auf 19 Prozent und…

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält wenig von den Neuregelungen zum sogenannten “Bürgergeld”, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen…

Der Bundestag richtet eine Anlauf- und Beratungsstelle für Mitarbeiter der Abgeordneten ein, die sexuell belästigt oder gemobbt werden.…

Die Aktivisten von “Letzte Generation” und anderen Gruppen, die immer wieder Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen wollen um…

In Thüringen sollen Landesregierung, Parlament, Schulen und Hochschulen künftig keine sogenannte “Gendersprache” benutzen. Das beschloss der Landtag auf…

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt weiter laut übet die Gründung einer neuen Partei nach. “Im Kern geht es…

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Förderrichtlinie beschlossen, die kleine und Kleinstbetriebe mit 100 Millionen Euro unterstützen soll…

Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der Beschluss…

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Nutzung von Erdwärme in Deutschland deutlich ausbauen und hat dazu jetzt einen Konsultationsprozess mit…

Die Bundesregierung hat die Mittel für Dialog- und Begegnungsformate mit Bürgern zur Stärkung der inneren Einheit zwischen Ost-…