Tag: 9. November 2022

Im Vergleich zum Jahresbeginn reisen wesentlich mehr Menschen ohne Erlaubnis über die Schweiz nach Deutschland ein, wie Zahlen…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will eine geringere Arbeitsbelastung von Lehrern. In einem 15-Punkte-Plan gegen den Lehrkräftemangel,…

Im Streit über das Auslaufen des Bundesprogramms “Sprach-Kitas” hat die Union im Bundestag den von Familienministerin Lisa Paus…

Deutsche Unternehmen, deren Übernahme durch ausländische Investoren verboten wird, sollen nach dem Willen der Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Verena…

Die neue Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor langfristigen Folgen der Inflation wie beispielsweise für die Altersvorsorge. “Was die…

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Fortgang der US-Zwischenwahlen als Schlappe für den früheren Präsidenten…

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 72 Jahren…

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält an ihrem Vorschlag fest, Steuererhöhungen für Besserverdiener in der…

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung “Letzte Generation” eine Verharmlosung…

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat die Vorschläge des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verteidigt, einen Solidaritätszuschlag einzuführen…

Nach den US-Zwischenwahlen rechnet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai damit, dass sich auch das außenpolitische Auftreten der USA verändern könnte.…

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will im nächsten Jahr 85 neue Planstellen im Bundestag schaffen. Das…

Die Union lehnt Pläne der Ampel ab, für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten die Geschäftsordnung des Bundestages zu…

Die Kindergelderhöhung im kommenden Jahr soll höher ausfallen als bisher geplant. “Ab dem 1.1. gilt: 250 Euro im…

Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor wie erwartet…

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Abschöpfung von sogenannten “Zufallsgewinnen” der Stromerzeuger konkretisiert. Laut einem Konzept aus dem…

Nach dem Stopp der Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen untersagt die Bundesregierung…

Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts kosten die drei “Entlastungspakete” der Bundesregierung den Haushalt rund 135 Milliarden Euro in…

Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen sind zum Jahresende 2021 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 299,7 Milliarden Euro…

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat im Zuge der Zwischenwahlen in den USA mehr Verantwortung von Deutschland innerhalb Europas…

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die FIFA aufgefordert, Verantwortung für die am Bau der WM-Infrastruktur in Katar…

Bei den “Midterm”-Wahlen in den USA haben die Demokraten nach Angaben des Fernsehsenders Foxnews den umkämpften Senatssitz im…

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Digitalisierung der Finanzverwaltung nicht ausreichend ernst zu…

Der deutsch-arabisch-israelische Publizist Ahmad Mansour warnt vor falscher Toleranz gegenüber dem WM-Gastgeberland Katar. “Katar ist nicht nur problematisch,…

Die EU-Außenminister wollen offenbar bereits am kommenden Montag bei einem Treffen in Brüssel den Startschuss für die Ausbildung…

20 Professoren deutscher Universitäten bringen am Mittwoch eine Petition für längere AKW-Laufzeiten in den Petitionsausschuss des Bundestags ein.…

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, mehr Engagement…

Bei den Kongresswahlen in den USA deutet sich ein knappes Rennen an. Während bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus…

Im Konflikt um das Bürgergeld hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Vorhaben der Thüringer CDU-Fraktion kritisiert, mit einem Antrag…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Forderung der Wirtschaftsweisen, Höherverdienende in der Energiekrise stärker an den Krisenkosten zu…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an die Teilnehmer der internationalen Klimakonferenz in Scharm el-Scheich appelliert, die Unterstützung der ärmsten…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampel-Koalition im Streit um das Bürgergeld zu weiteren Nachbesserungen beim Schonvermögen und…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will durch eine reformierte Vergütung ambulanter Operationen dazu beitragen, unnötige Krankenhausaufenthalte zu reduzieren. Man…

Der Klimaforscher und Leiter des “NewClimate-Insituts”, Niklas Höhne, hat angesichts der Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Ägypten vor…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Forderung der Wirtschaftsweisen, Höherverdienende in der Energiekrise stärker an den Krisenkosten zu…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an die Teilnehmer der internationalen Klimakonferenz in Scharm el-Scheich appelliert, die Unterstützung der ärmsten…

Die EU-Kommission will die Energiekrise mit drastisch verkürzten Genehmigungsverfahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien bekämpfen. So soll es…

33 Jahre nach dem Fall der Mauer warten immer noch viele Opfer der SED-Diktatur auf die Anerkennung ihrer…