Tag: 7. November 2022

Der Beschluss des SPD-Debattenkonvents zur Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeit von mittelfristig 25-Stunden bei vollem Personal- und Lohnausgleich ist…

Die Bundesregierung könnte den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor offenbar doch noch…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der UN-Klimakonferenz (COP27) für die Teilnahme am sogenannten „Klimaclub“. Den Grundstein dafür…

Paul Ziemiak, von 2018 bis 2022 Generalsekretär der CDU auf Bundesebene, soll neuer Generalsekretär der NRW-CDU werden. Das…

Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Paul Ziemiak wird Generalsekretär der NRW-CDU.…

Die SPD stößt mit ihren Plänen, Reiche künftig höher zu besteuern, auf deutliche Ablehnung bei der FDP und…

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich auf…

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Michael Link (FDP) zeigt sich mit Blick auf die USA…

Ärzte- und Krankenhausvertreter sehen das deutsche Gesundheitssystem angesichts des starken Flüchtlingszuzugs vor großen Aufgaben. „Die medizinische Versorgung von…

Die Mehrheit der Wahlberechtigten hält den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland für schlecht. In einer Umfrage von Infratest im…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht die China-Reise des Bundeskanzlers auch im Nachhinein kritisch. „China ist ganz eindeutig schon länger…

Nach den Misstönen in den deutsch-französischen Beziehungen hat sich Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zuversichtlich gezeigt,…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Ukraine stärker als bisher im Krieg gegen Russland zu…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte auf den Weg…

Die Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen widersprüchlichen Umgang mit der Schuldenbremse vorgeworfen. „Die Schuldenbremse steht unter…

Im Subventionsstreit mit den USA ruft Frankreich die Europäer zur Gegenwehr auf. „Wir müssen schnell reagieren“, sagte der…

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Khaled Galal Abdelhamid, hat die von den Industrieländern versprochene Klimafinanzierung von jährlich 100…

Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen massenhaften Andrang. „Bei…

Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien. Die Union betreibe…

Die FDP drängt angesichts der aktuellen Pandemielage auf weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Es sei an der Zeit, mehr…

Ein breites Bündnis aus Verbraucherschützern, Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen sowie den größten deutschen Krankenkassen fordert, Werbung für ungesunde Lebensmittel…

Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für…

Viele Deutsche glauben, dass sie beim sogenannten „Doppel-Wumms“ der Bundesregierung leer ausgehen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ein Ende von sogenannten „Pushbacks“ von Flüchtlingen an der polnisch-weißrussischen Grenze gefordert. „Personen…

Die Weltklimakonferenz (COP) in Ägypten läuft nach Einschätzung der Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, Gefahr, von Krisen wie…