Tag: 6. November 2022

Im Streit um das sogenannte „Bürgergeld“ will die Union einen Teil der Debatte ausklammern – und mit der…

Die katarische Regierung hat sich verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt. Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft…

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmten nach Auszählung von über 90…

Die Europäische Kommission hat der ukrainischen Zielsetzung, bis Ende 2024 den EU-Beitrittsprozess abgeschlossen zu haben, eine Absage erteilt.…

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der Weg für eine rot-grüne Koalition frei. Nach der SPD…

Nach dem Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger…

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) warnt vor immer stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels. Die vergangenen acht Jahre könnten…

Dem zum 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld droht offenbar die Verschiebung. Die Fachleute der Bundesagentur für Arbeit (BA)…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kritik an seinem Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit in Deutschland zurückgewiesen. „Was die soziale…

Der Chef der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) und ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, hat…

Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen. „Mit…

Das von der Ampel geplante Bürgergeld stößt offenbar auch nach Korrekturen des Gesetzentwurfs auf Widerstand bei CDU und…

Christoph Bertram, Klimapolitikexperte am Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK), hat das teils schleppende Engagement Deutschlands beim Thema Klimaschutz kritisiert.…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Kritik an einer ukrainischen Liste bekräftigt, die ihn in Zusammenhang mit russischer Propaganda…

Die SPD sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat CDU und CSU im Streit um das Bürgergeld scharf kritisiert. „Wer konkrete Reformen…

Die Bundesregierung will bei der 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich als „Brückenbauer“ auftreten. „Für die deutsche Bundesregierung…

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat für den Fall einer erneuten US-Präsidentschaft von Donald Trump vor…

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will im Falle einer Wahlwiederholung sicherstellen, dass eine es keine Pannen gibt…

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr dauerhaft erhalten. „Wir haben vereinbart,…

Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Spielraum für die Schulen bei Corona-Schutzmaßnahmen. „Wir müssen unbedingt darauf vorbereitet sein, falls…

SPD und Union im Bundestag kritisieren die Schweiz, weil sie offenbar irregulär eingereiste Migranten in Nachbarländer weiterziehen lässt.…

Mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Klima- und Energiepolitik fanden seit Anfang…

Nach Ansicht von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich die Gefahr von politischen Anschlägen in den USA erhöht.…

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Besteuerung der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden aus Bürokratiegründen…

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken.…

Die Grünen rutschen in der Wählergunst laut INSA auf den tiefsten Stand seit mehr als einem halben Jahr.…