Tag: 3. November 2022

Die Protestformen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen in der SPD für scharfe Kritik. „Ich halte Teile der…

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa. „Es ist wirklich…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Übernahme einer Fertigung beim Dortmunder Chiphersteller „Elmos“ durch ein chinesisches Unternehmen sehr…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das WM-Gastgeber-Land Katar in Menschenrechtsfragen auf dem richtigen Weg. „Als Bundesregierung haben wir…

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut aktueller Infratest-Umfrage auf 19 Prozent, und damit auf zwei…

Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Ukraine den Einsatz einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ plane. Dieses…

Jeder zweite Deutsche ist der Ansicht, die Bundesrepublik sollte ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern. 49 Prozent stimmen…

Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den…

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mischt sich in Katar-Debatte ein und wirft Kritikern vor, den Reformprozess in…

Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW bezweifelt, dass das geplante 49 Euro teure „Deutschlandticket“ sozial genug ist. „Je mehr…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht von weiteren Geflüchteten aus der Ukraine aus. „Angesichts der furchtbaren Bilder dieser Tage…

Die Pläne der Ampelregierung für eine neue „Aktienrente“ nehmen Gestalt an. Das zeigt ein Konzeptpapier aus Kreisen des…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am Preis des 49-Euro-Tickets zurückgewiesen. „Das ist ein hochattraktiver Preis“, sagte Wissing…

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet…

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, fordert von der Bundesregierung eine härtere Haltung gegenüber China. Die Reise von…

Die Bundesregierung pumpt viele hundert Millionen Euro in die Energiewende auf dem Balkan. Kurzfristig gebe allein Deutschland Kredite…

Die Radfahrerin, die am Montag im Berliner Bezirk Wilmersdorf unter einen Betonmischer geraten war, ist tot. Sie sei…

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Erwägungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach…

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Personalpolitik der drei Nachrichtendienste des Bundes scharf. Laut geheimen Dokumenten der Kontrollinstanz, über die…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking erneut scharfe Kritik…

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Iran zu verlassen. Das geht aus den Reise- und Sicherheitshinweisen…

Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan ist bei einem Attentat verletzt worden. Er habe bei einer Veranstaltung seiner Partei PTI…

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt mit Blick auf den Winter vor weiteren Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur. „Wenn…

Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen. Der am 10. November stattfindenden Justizministerkonferenz liegt ein entsprechender…

Deutschlands Verkehrsbetriebe zweifeln am Start des 49-Euro-Tickets zum Jahreswechsel. „Der 1. Januar wird es sicher nicht“, sagte der…

Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung zum 49-Euro-Ticket gegen Kritik verteidigt, wonach der neue Fahrschein zu teuer sei.…

In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß…

Die ukrainischen Träger des Friedensnobelpreises fordern ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Die…

Vor dem Antrittsbesuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel am Donnerstag haben führende EU-Abgeordnete unterschiedliche Erwartungen an…

Der Vorsitzende des deutsch-koreanischen Forums, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), fühlt sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will angesichts der veränderten weltpolitischen Lage die Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie…

Der Chemiekonzern Covestro erwägt, die Gaspreis-Bremse auszuschlagen, wenn sie mit einem Dividenden-Verbot verbunden wird. „Wenn das Dividenden-Verbot kommt,…

Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking hält der Volkswagen-Konzern an seiner China-Strategie fest und…

Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer Überforderung von Kindern durch die vorherrschenden gleichzeitigen Krisen gewarnt. „Die Pandemie war…

Die Zahl der Klinik-Abteilungen, die besonders komplizierte und riskante Operationen und Behandlungen durchführen dürfen, wird im kommenden Jahr…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren, der eigentlich zur…