Tag: 2. November 2022

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Einigung über die Gaspreisbremse sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin Handlungsbedarf. “Die Länder hätten…

Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat SPD und Grüne aufgefordert, der von Finanzminister Christian Lindner…

Vor dem Staatsbesuch von Olaf Scholz in Peking hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine klare Positionierung des Bundeskanzlers angemahnt.…

Bund und Länder wollen eine Gas- und Strompreisbremse einführen – in der genauen Ausgestaltung gibt es aber weiter…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts eines Scherz-Videos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu deutschen…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Bund und Länder erzielen Einigung…

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Demnach soll “schnellstmöglich” ein Monatsabo für…

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik an seiner Reise nach China zurück. In jüngster Zeit hätten sich die Welt…

Laut einer Umfrage machen sich zwei Drittel (67 Prozent) aller Bundesbürger derzeit große Sorgen, dass es zu einer…

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat die Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin kritisiert. Diese Art des Protests führe in…

Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, soziale Ungleichheiten in Deutschland zu verstärken. Das ist das Ergebnis einer Studie zu…

Rund drei Viertel (73 Prozent) aller Bundesbürger sehen die Art und Weise, wie die Bundesregierung Krisen bewältigt, kritisch.…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die “nukleare Teilhabe” der NATO als Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur verteidigt. “Solange es…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommen mit der Ukraine durch Russland begrüßt. Es sei ein…

Die deutschen Hausärzte beklagen mit Blick auf die geplante Milliarden-Inflationshilfe für die Krankenhäuser eine Benachteiligung der Arztpraxen. “Während…

Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, warnt die Deutschen vor einem routinierten Umgang mit der Schoah. Gedenkveranstaltungen…

Die Bundesregierung hat den Weg für die geplanten Sofortzahlungen für Gaskunden im Dezember freigemacht. Das Kabinett billigte den…

Der Bund will den Ländern zur Umsetzung des geplanten 49-Euro-Ticket offenbar ab diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe…

Angesichts der geplanten Einführung eines bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets warnt die Union vor der Benachteiligung vieler Bürger. Das Vorhaben…

Hersteller von Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Das…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen härteren Umgang mit Klima-Aktivisten gefordert, die sich an Straßen kleben und den Verkehr…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Russland will sich wieder an Getreideabkommen…

Russland will sich künftig wieder am Getreideabkommen mit der Ukraine beteiligen. Man nehme die Umsetzung der Vereinbarung wieder…

Im Jahr 2021 hat Deutschland netto 21,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhalten hat…

Die Bundesregierung will die Sofortzahlungen für Gaskunden im Dezember auch Pflegeheimen, Reha-Kliniken, staatlich anerkannten oder gemeinnützigen Bildungs- und…

Angesichts immer neuer Proteste von Klimaaktivisten mahnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein hartes Durchgreifen bei Straftaten an. “Wer…

Österreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern hadert mit der politischen Entwicklung in der Alpenrepublik. “Wir erleben den Zerfall des politischen…

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer warnt davor, die Gaspreise kurzfristig zu subventionieren. “Die Politik hat zu lange gewartet, bis…

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe China der Unionsfraktion, Jens Spahn und Johann Wadephul, haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert,…

Nordkorea hat seine seit Monaten andauernden Raketentests am Mittwoch fortgesetzt. Insgesamt seien mehr als zehn Raketen unterschiedlicher Art…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch zu Klarheit bei…

In der Debatte um die weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für diesen Herbst und Winter hält der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission…

Nach der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten der amtierenden Ministerpräsidentin Mette…

Angesichts der erneuten Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dafür ausgesprochen,…