Tag: 1. November 2022

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Brand, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen selbstbewussteren…

Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen wieder stärkste Kraft geworden.…

Israels Ex-Ministerpräsident und Likud-Chef Benjamin Netanjahu ist auf dem besten Weg, wieder in sein Amt zurückzukehren. Laut Nachwahlbefragungen…

Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer von “Danmarks Radio” veröffentlichten…

Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer Prognose an Zustimmung verloren,…

Die Bundesregierung will den Bau von LNG-Terminals beschleunigen, indem sie die Enteignung von Unternehmen erleichtert. Das geht aus…

Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in…

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des “Rats Berliner Imame” durch die Senatskulturverwaltung…

Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. “Die…

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach…

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im…

Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von…

Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht…

Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger kooperieren. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sei…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen eine Absenkung der Grenze für das sogenannte Schonvermögen beim geplanten Bürgergeld ausgesprochen.…

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Politik aufgefordert, den von der Expertenkommission “Gas und Wärme” angeregten Hilfsfonds für Mieter…

In Dänemark wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte haben seit 8 Uhr…

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zweifelt am geplanten Start des 49-Euro-Tickets zum Jahreswechsel. Das sogenannte “Deutschland-Ticket”…

In Israel sind am Dienstag die fünften Parlamentswahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen…

Den US-Internetriesen drohen bei Wettbewerbsverstößen in Deutschland in Zukunft womöglich milliardenschwere Gewinnabschöpfungen. Das ergibt sich nach Einschätzung des…

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, hat mit Blick auf eine schärfere Kontrolle ausländischer Investitionen vor einer verengten…

Die Linke spricht sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in Katar aus. Entsprechenden Aufrufen schließe er sich nicht…

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat davor gewarnt, dass die finalen Vorschläge der Expertenkommission…

Der Deutsche Städtetag hat Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert und die Ampel sowie Union aufgefordert, sich zu verständigen. “Das…

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist laut einer Meinungsumfrage für ein dauerhaftes Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester…

Die Deutsche Bahn beklagt, dass sie ihre Kapazitäten für den Export ukrainischen Getreides wegen der EU-Grenzbürokratie nicht voll…