Monat: November 2022

Vertreter der Wirtschaft und Migrations- sowie Arbeitsmarktforscher fordern Nachbesserungen am von der Ampel-Koalition geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. “Zwischen Bundesagentur für…

In Ballungszentren sind die ohnehin schon niedrigen Leerstandsquoten noch weiter gesunken. In Schrumpfungsregionen dagegen stehen immer mehr Immobilien…

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei “Freie Sachsen” vorgehen. “Unser Ziel ist es,…

Seit rund 30 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord – am…

Norwegen will weiter viel Gas fördern und auch noch nach neuen Feldern suchen. Das sagte Ministerpräsident Jonas Gahr…

Die deutschen Patriot-Systeme, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Polen zur Unterstützung angeboten hat, sind bereits bei der NATO…

Nach der Verkehrsministerkonferenz fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets mehr Mittel bereitzustellen. “Die…

Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt für…

Laut Bundesregierung gibt es keine Erkenntnisse über eine systematische Verfolgung der sogenannten Ortskräfte in Afghanistan. Allerdings könne es…

Die EU-Kommission ist bereit, Investitionshürden beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft aus dem Weg zu räumen. “Wir müssen gemeinsam mit…

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Sie wurden am Mittwoch…

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD und Mitglied im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München, sieht die Partnerschaft seines Vereins…

Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, dem Land Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem…

In 14 Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Verfasser von sogenannten “Hasspostings” durchgeführt. Insgesamt 91…

Der frühere Fußball-Weltmeister Philipp Lahm fordert eine “Zeitenwende” in der Sportpolitik. Europas Fußballvertreter sollten FIFA-Präsident Gianni Infantino “gemeinsam…

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Angebote für psychische Gesundheit an den deutschen Schulen aufstocken. “Mental Health muss viel…

Der frühere chinesische Staatspräsident Jiang Zemin ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 96 Jahren in Shanghai,…

Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine “Kampagne” gegen sich. “Was diese strafrechtlichen Vorwürfe anbelangt,…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht. “Klar ist, und da sind wir uns…

Erstmals seit 15 Jahren sind im Wintersemester 2022/2023 weniger Studierende eingeschrieben als im Vorjahr. Insgesamt studieren aktuell 1,0…

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Hintergrund seien Protestaktionen der…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Peking: Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin gestorben. Die…

Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, noch immer nicht für einen effizienten Einsatz der Gelder aus…

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fordert aber Nachbesserungen etwa…

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, drängt auf fortlaufende finanzielle Unterstützung für die Ukraine. “Wir haben…

Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy,…

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, die gesetzliche Rentenversicherung durch ein schuldenfinanziertes…

Angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa will die EU-Kommission prüfen, ob der Schutzstatus für…

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat in der Diskussion um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der…

Der Freistaat Bayern will eine tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten von mehr als zehn Stunden durch eine Änderung des…

Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister in München hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Herausforderungen bei der…

Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Dafür hat sie…

Angesichts der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV- und Influenza-Welle halten Kinderärzte eine Maskenpflicht für ein geeignetes Instrument.…

Den deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in den nächsten Jahren ein massiver Personalmangel.…

Jeder zweite Haushalt mit Gasheizung wird in den nächsten Tagen die Dezemberhilfe erhalten. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe)…

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die wahre Haushaltslage des Bundes zu verschleiern. Anders als behauptet…

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat baldige Großbestellungen für die Bundeswehr angekündigt und eine Steigerung ihres Etats verlangt, um…

In der Debatte um kürzere Einbürgerungsfristen drängt die Grünen-Spitze auf eine rasche Reform und warnt vor den Folgen…

In China hat die Polizei weitere Proteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung vorerst zum großen Teil verhindert. Auf…

Der US-Elektroautohersteller “Fisker” erwägt den Aufbau eines europäischen Autowerks. “Wir prüfen gerade, den Pear auch in Europa zu bauen”, sagte…

Die Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klima-Aktivisten der Gruppe “Letzte Generation” erhält in einer Forsa-Umfrage wenig…

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. “Ich setze mich dafür…

Katar ist nach den Worten seines Energieministers Saad Sherida al-Kaabi bereit, in Zukunft noch mehr LNG-Gas nach Deutschland…

Die Linkspartei bezeichnet die am Dienstag bekannt gemachten Abkommen über Gaslieferungen aus Katar nach Deutschland als “Sargnagel” für…

Die Union hat ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter ausgebaut. In der Erhebung für die…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im…

Kurz vor der geplanten Ratifizierung von Ceta durch den Bundestag gibt es weiterhin deutliche Kritik an dem Freihandelsabkommen…

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel fordert die Bundesregierung auf, bestimmte Subventionen für Elektroautos und Nahverkehr…

Die Ampel-Pläne für ein neues Einbürgerungsrecht stoßen bei den Deutschen mehrheitlich auf Ablehnung. Das zeigt eine Umfrage des…

Pflegefachkräfte in Deutschland sind noch nie so sehr von Corona betroffen gewesen wie im laufenden Jahr. Das geht…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. “Beim Thema Einwanderung müssen wir…

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat scharfe Kritik an dem Gas-Deal mit Katar geübt. “Nachdem der eine mordende Autokrat aufgehört…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung Katars reagiert, nun doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus…

Nach langen Verhandlungen will Katar nun offenbar doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Ein Lieferabkommen mit einer Laufzeit…