Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ihren „Zwischenbericht“ zur Umsetzung der geplanten „Gaspreisbremse“ an die Bundesregierung übergeben. Bei der Übergabe waren neben den Kommissionsvorsitzenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) anwesend.
Genaue Details sollen am Vormittag vorgestellt werden, auch wenn Einzelheiten zuvor schon an die Öffentlichkeit gelangt waren. So schlägt die Kommission einem Bericht des „Spiegels“ zufolge ein zweistufiges Verfahren vor. Demnach soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen, heißt es aus dem Gremium. Die Versorger sollen auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und bekommen diese Summe vom Bund spätestens zum 1. Dezember erstattet. Auf diese Weise wolle man auch die hohen, zu erwartenden Abschlagszahlungen im Januar und Februar 2023 „teilkompensieren“, hieß es. Der Staat würde auf diese Weise praktisch für einen Monat die vertraglichen Pflichten aus den Gasverträgen der Kunden übernehmen. In einer zweiten Stufe soll dem Nachrichtenmagazin zufolge dann im Frühjahr ein sogenanntes Kompensationsmodell eingeführt werden, was zahlungstechnisch auf die Schnelle von den Versorgern wohl nicht hätte umgesetzt werden können. Demnach würde ein Teil der Gasrechnung zu einem subventionierten Preis bezahlt, der Rest zu den dann geltenden Marktpreisen.
Aus der Kommission hieß es am Morgen, man werde einen fixen Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde für Privat- und Gewerbekunden vorschlagen. 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sollen subventioniert werden. Angesetzt wird am Endkundenpreis inklusive aller staatlichen Abgaben. Die Vorteile aus dem Kontingent müssen offenbar versteuert werden – sodass reichere Haushalte etwas weniger profitieren sollen.
Für sozial schwache Haushalte soll es einen zusätzlichen Härtefallfonds geben. Für die Industrie ist laut Bericht zum 1. Januar 2023 ein Kontingent von 70 Prozent der Kilowattstunden zu einem fixen Preis von 7 Cent vorgesehen. Die Berechnungsgrundlage ist hier der Marktpreis ohne Netzentgelte, Steuern und andere Posten. Laut einer ersten Überschlagsrechnung beträgt das Gesamtpaket für Privat-, Gewerbe- und Industriekunden beim Gas sowie für die Fernwärme bis zu 90 Milliarden Euro, schreibt der „Spiegel“ weiter.
Foto: Gas-Straßenkappe (dts)
