Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für Ermäßigungen beim Kauf von Heizöl und Pellets sowie eine frühere Gaspreisbremse ausgesprochen. „Entlastungen auch bei Öl und Pellets sind Gebote der Fairness – insbesondere gegenüber den Menschen im ländlichen Raum“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“.
„Ein sinnvoller Weg wäre, die Mehrwertsteuer für diese Produkte zu senken.“ Hinsichtlich der Gaspreisbremse hat er vor einer Unterbrechung der Entlastungen gewarnt: „Die Gaspreisbremse muss früher kommen. Wir brauchen einen stabilen Schutz vor hohen Belastungen für die Menschen über den Jahreswechsel hinaus. Eine Winter-Lücke beim Schutz wäre fahrlässig.“ Wüst regte außerdem an, die Energiepauschalzahlungen auszuweiten. „Nach der Einmalzahlung im Dezember muss die Bremse direkt ab dem 1. Januar wirken und nicht erst ab März.“ Es sei für die Menschen wenig plausibel, dass sie im Dezember Entlastungen erhielten, diese im Januar und Februar ausblieben und dann im März wieder anliefen. „Die privaten Haushalte und unser Mittelstand brauchen eine Unterstützung ohne Unterbrechung“, sagte Wüst.
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