Das dritte Treffen der sogenannten “konzertierten Aktion” hat erneut keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht. Es sei ein “guter und sehr konstruktiver Austausch” gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach dem Gespräch mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.
Es sei ein “wichtiges Signal”, dass man zusammenstehe und gemeinsam an Lösungen arbeite. Im Zentrum der Anstrengungen stünden Maßnahmen, damit Bürger sowie Unternehmen die Folgen der sehr hohen Inflation bewältigen können. Scholz ging erneut auf die Möglichkeit für Arbeitgeber ein, Zahlungen von bis zu 3.000 Euro abgabenfrei an Arbeitnehmer zu leisten. Er begrüße es, wenn die Tarifpartner von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Auf der Tagesordnung des Treffens am Montag stand unter anderem der Abschlussbericht der Expertenkommission “Gas und Wärme”, der kurz vor Beginn der Beratungen an die Bundesregierung übergeben wurde. Das Gremium habe “sehr gute Vorschläge” gemacht, so Scholz. Diese werde man jetzt “abarbeiten entlang des Berichts”. Noch in dieser Woche werde man Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können, fügte der Kanzler hinzu. Zudem kündigte er ein weiteres Treffen der “konzertierten Aktion” für spätestens Anfang 2023 an.
Foto: Bundeskanzleramt [dts]
