Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person festgenommen worden. Es handele sich um eine Frau, die dringend verdächtig sei, sich als Rädelsführerin an der Gruppierung beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Sie wurde demnach am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte festgenommen. Zudem erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen bei der Beschuldigten sowie einer nicht beschuldigten Person. Der Frau wird auch die mittäterschaftliche Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens“ gegen den Bund zur Last gelegt. Nach Angaben der Ermittler verfolgt die Festgenommene eine Reichsbürger-Ideologie.
Ihr Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen. Spätestens im Januar 2022 soll sie sich zur Verwirklichung dieser Bestrebungen einer Gruppierung angeschlossen haben, die es sich zum Ziel gesetzt habe, in Deutschland „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen und damit letztlich „den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie“ herbeizuführen. Hierzu sei geplant gewesen, einen bundesweiten „Black Out“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen, so die Karlsruher Behörde. Überdies sollte Lauterbach „gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer“ gewaltsam entführt werden.
Die Vereinigung untergliederte sich den Ermittlern zufolge in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig. Die jetzt Festgenommene war demnach im administrativen Teil aktiv. Dort soll sie eine „übergeordnete Stellung“ eingenommen und Vorgaben gemacht haben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie war demnach offenbar auch in Bemühungen eingebunden, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen.
Wiederholt soll sie zudem eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und diesbezüglich konkrete Terminvorstellungen geäußert haben. Zugleich soll die Beschuldigte mit der Rekrutierung geeigneter gleichgesinnter Personen befasst gewesen sein. Sie habe auch selbst Gespräche für die Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder durchgeführt, hieß es. Darüber hinaus habe sie „diverse Schriftstücke“ verfasst, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten, so die Bundesanwaltschaft.
Bereits im April waren vier Verdächtige aus der Gruppe festgenommen worden. Die jetzt gefasste Beschuldigte soll noch am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Foto: Generalbundesanwalt [dts]
