Die Union hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zweifel gezogen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu entlassen. „Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Es ist höchste Zeit, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wer wusste wann was von wem, und wer hat wie entschieden und gehandelt?“, sagte die CSU-Politikerin. Im Innenausschuss vergangene Woche sei keine der Fragen dazu beantwortet worden, am Mittwoch müsse das Ministerium „endlich Antworten liefern“, forderte Lindholz. „Das Schlimmste ist der Flurschaden für das BSI und seinen guten internationalen Ruf. Mit ihrer erratischen Kommunikation zu diesem Fall hat die Ministerin den Schaden vergrößert, anstatt ihn zu beheben. Angesichts der angespannten Sicherheitslage müsste das Ministerium in diesem hochsensiblen Bereich sehr viel vorausschauender agieren.“
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat die Abberufung begrüßt. „Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Denn das BSI muss handlungsfähig sein und bleiben“, sagte Nouripour ebenfalls der „Rheinischen Post“.
Es brauche jetzt zweierlei: „Erstens eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen. Und zweitens schnelle Personalentscheidungen“, sagte der Grünen-Politiker. Die vermehrten Angriffe auf kritische Infrastrukturen würden zeigen, wie ernst die Bedrohungslage sei.
„Darauf müssen wir antworten – mit Maßnahmen im Bereich IT-Sicherheit und Cyberabwehr. Für eine andauernde Hängepartie ist die Lage ist zu ernst“, so Nouripour. Außerdem müsse der von der Innenministerin vorgeschlagene Ausbau des BSI zur Zentralstelle für IT-Sicherheit „mit Hochdruck“ vorangebracht werden, sagte der Grünen-Co-Chef weiter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schönbohm mit sofortiger Wirkung freistellt.
Die Nachfolge steht laut Ministerium noch nicht fest.
Foto: Sitz von BSI und BMI [dts]
