Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf Kritik. Die nun im Raum stehende Einigung führe zwar “immerhin dazu, dass Cosco ein kleines bisschen weniger Einfluss auf die Entscheidungen im Hamburger Hafen hat”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt”.
Der sogenannte Kompromiss löse aber die “Grundproblematik” nicht. Man werde von einem chinesischen Staatsunternehmen, das sich bereits in etliche andere Häfen Europas eingekauft habe, “ein Stück weit erpresst” und gebe diesem Vorgehen nun nach. Von Notz sagte in diesem Zusammenhang auch, dass die “Zeitenwende” nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun bedeuten müsse, “politisch alles daran zu setzen, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Diktaturen aus unseren kritischen Infrastrukturen rauszuschmeißen – und nicht noch zusätzliche Abhängigkeiten zu schaffen”. Dies gelte nicht nur für russische, sondern eben auch chinesische Staatsunternehmen. “Wir würden ja auch nicht Teile unseres Telefonnetzes an Nordkorea verkaufen”, sagte der Grünen-Politiker.
Foto: Hamburger Container-Hafen [dts]
