Die CDU/CSU-Fraktion will den Finanzierungsplänen für die Gaspreisbremse im Bundestag die Zustimmung verweigern. „Die Kritik des Rechnungshofs ist derartig deutlich, dass wir den Finanzierungsweg der Ampel nicht mitgehen können“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Die Fraktion habe die Ablehnung in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag beschlossen. Laut Haase sage die Union nicht Nein zu den Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, sie sage aber Nein zu der Art der Finanzierung. Die CDU/CSU schlage stattdessen einen Nachtragshaushalt 2022 für mögliche relevante Maßnahmen noch in diesem Jahr vor sowie „eine solide Finanzierung im Kernhaushalt des Bundes 2023“, sagte Haase. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die geplante Schuldenaufnahme für den sogenannten Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise als verfassungswidrig eingestuft. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, verteidigte die Ampel-Pläne gegen die Kritik der Prüfer und aus den Reihen der Opposition. „Viele haben vergessen, dass es der ausdrückliche Wunsch fast der gesamten Politik war, deutlich zu zeigen, dass man nicht nur in der Heizperiode 2022 die Mittel hat, sondern auch in den Jahren 2023 und 2024“, sagte er. Nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei Handwerkern und Unternehmen hätte eine jährliche kameralistische Lösung aus seiner Sicht zu weiteren Unsicherheiten geführt. „Mit der jetzt gefundenen Lösung haben wir innerhalb weniger Stunden dafür gesorgt, dass es nicht mehr um das `Ob` der Hilfe, sondern um das `Wie` und `Wann` geht“, sagte Fricke. Das sei vorausschauende Haushaltspolitik, die zugleich verhindere, dass über eine Aufweichung der Schuldenbremse allen zusätzlichen Ausgabewünschen Tür und Tor geöffnet werde. Deutliche Kritik kam auch von anderen Oppositionsfraktionen. „Man kann nicht Notkredite in Anspruch nehmen, um sie in eine Rücklage zu packen. Denn wenn das Geld akut gar nicht benötigt wird, dann sind es per Definition keine Notkredite“, sagte Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Allein deshalb sei seiner Ansicht nach das geplante Vorgehen verfassungswidrig. „Die Notsituationsklausel der Schuldenbremse wird auf diese Weise missbraucht“, sagte Boehringer. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, teilte die Kritik des Bundesrechnungshofs ebenfalls. „Die Sondervermögen schießen wie Pilze aus dem Boden. Für die Abgeordneten ist nicht mehr nachvollziehbar, was die Bundesregierung mit dem Geld macht“, sagte sie.
Es gebe nur einen schlechten Grund für diese Sondervermögen: Die „Lüge von der Schuldenbremse“ solle gestützt werden. „Wir haben deshalb die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 gefordert. Dann könnten wir die Gasbremse über den Haushalt finanzieren“, sagte Lötzsch weiter.
Foto: Gas-Straßenkappe [dts]
