Vor der Polen-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unionsfraktion die Absage an polnische Reparationsforderungen an Deutschland bekräftigt, aber auch stärkere Bemühungen der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit mit Polen gefordert. „Die polnische Regierung wird wissen, dass es für Reparationsforderungen an Deutschland keine rechtliche Grundlage gibt“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Montag/Dienstag).
Die Reparationsforderungen würden vor allem von Politikern der Regierungspartei PiS innenpolitisch genutzt, um Wahlen zu gewinnen, so Hardt. Die polnische Regierung wird in Kürze eine diplomatische Note an die Bundesregierung übergeben, in der sie offiziell eine Reparationsforderung über 1,3 Billionen Euro für die Schäden durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg erheben wird. Die Forderung überschattet auch einen Besuch von Baerbock in Warschau, wo sie am Dienstag ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau treffen wird. Hardt sagte aber, es gebe in der Politik gegenüber Russland, der Einbindung in EU und NATO und auch in Energiefragen zukünftig noch mehr Gemeinsamkeiten von Deutschland und Polen. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Sabotageakte gegen die Pipelines in der Ostsee unterstreichen die Notwendigkeit einer herausgehobenen Zusammenarbeit Deutschlands mit Polen“, sagte Hardt. „Darum muss sich nicht nur Warschau, sondern auch die Bundesregierung mehr bemühen.“ Die Polen-Reise Baerbocks wird überschattet.
Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (dts)
