Angesichts der deutlich gesenkten Konjunkturprognose fordert die Union ein rasches Handeln der Bundesregierung. „Die Zahlen machen deutlich, dass jetzt Handlungsbedarf besteht“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Wir laufen Gefahr, international den Anschluss zu verlieren.“ Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr und einem prognostizieren Schrumpfen der Wirtschaft in 2023 um rund 0,4 Prozent stehe „eine Rezession mit weiterhin hoher Inflation bevor“, so Klöckner. „Die EZB muss noch stärker reagieren. Die Bundesregierung aber auch.“ So müssten die Energiepreise durch massive Angebotsausweitung nach unten gedrückt werden. „Das heißt, insbesondere die Kernkraftwerke länger laufen lassen, mehr Kohlekraftwerke an den Markt bringen und mehr LNG beschaffen. Hier muss der Turbo eingelegt werden.“ Darüber hinaus müsse die Regierung auch bei den Entlastungen „endlich von der Ankündigungspolitik ins Machen kommen“, sagte Klöckner.
Auf Grundlage des Vorschlags der Gaspreiskommission sei etwa eine schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse notwendig.
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