Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für künftige Belastungen abzusichern. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen soll, zugleich bezweifele man aber, dass ausreichend Vorsorge für Unsicherheiten getroffen werde, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Es ist völlig unklar, wie stark das Land durch die Ankündigungen des Bundes belastet wird.“ Konkret nannte Steinheuer unter anderem die steigenden Zinsen. „Auch steht völlig in den Sternen, wie groß die Flüchtlingswelle in diesem Winter und die damit verbundenen Kosten werden. Hinzu kommen die Personalkosten, die im Landeshaushalt einen enormen Anteil ausmachen, und vor dem Hintergrund der Inflation und den absehbar höheren Lohnforderungen der Gewerkschaften weiter steigen dürften.“ Deshalb sei die Landesregierung gut beraten, wenn sie sich trotz der zu erwartenden steigenden Steuereinnahmen in Zurückhaltung übe und Mehreinnahmen in die Vorsorge stecke.
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen [dts]
