Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gewarnt. Die Lage sei „teilweise sehr angespannt“ – nicht nur wegen der hohen Zahl der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, sondern auch im Hinblick auf Flüchtlinge aus anderen Ländern, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Vielerorts müssen bereits Hotelzimmer angemietet und Turnhallen oder andere Einrichtungen vorbereitet werden.“ Landsberg fürchtet zudem, dass die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge angesichts der zerstörten Infrastruktur durch den russischen Angriffskrieg im kommenden Winter weiter steigen könnte. „Wir brauchen dringend einen Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden, um der Situation Rechnung zu tragen“, mahnte er. Dies bedeute zugleich „eine verbindliche Zusage von Bund und Ländern, dass die entstehenden Kosten für 2023, aber auch die zusätzlich entstandenen Kosten für 2022, den Kommunen erstattet werden“.
Die FDP hält eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge für unabdingbar. Es sei wichtig, „schnell mit klaren Regeln auf nationaler, aber auch europäischer Ebene für Schutz und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge zu sorgen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem „Handelsblatt“. Er forderte einen europäischen Flüchtlingsgipfel aller 27 Mitgliedstaaten. „Ziel muss es sein, endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit rechtlich verbindlichem Verteilmechanismus zu erreichen“, sagte er.
„Denn es wird deutlich, dass ein solidarischer Verteilmechanismus, der auf Freiwilligkeit beruht, auf Dauer keine Lösung sein kann.“
Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland [dts]
