Trotz Wirtschaftsabschwung kann der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den Schätzvorlagen für die am Dienstag beginnende Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs-, Koalitions- und Schätzerkreise.
Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai können Bund, Länder und Gemeinden demnach über den Prognose-Zeitraum von 2022 bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren. Das endgültige Ergebnis der Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorstellen. Haupttreiber der steigenden Steuereinnahmen ist zum einen die hohe Inflation. Je höher die Preise steigen, desto mehr Steuern nimmt der Staat ein.
Dies erklärt maßgeblich, warum trotz Rezession die Einnahmen weiter steigen. So spült etwa die Umsatzsteuer mehr Geld in die Staatskassen. Zudem ist trotz Krise die Beschäftigung weiterhin auf hohen Stand, wodurch Lohn- und Einkommensteuer gut laufen. Auch die Gewinnsteuern der Unternehmen zeigen sich robust.
Zugleich laufen die Steuereinnahmen in diesem Jahr trotz abflauender Konjunktur überraschend gut. So nahm der Staat in den ersten neun Monaten mit gut 593 Milliarden Euro rund zehn Prozent mehr ein als im Vorjahr. Ebenso rechnet die Bundesregierung ab 2024 wieder mit einem deutlichen Anziehen der Konjunktur, wodurch die Steuereinnahmen ab diesem Jahr nochmals deutlich zulegen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung kommen so Mehreinnahmen von 140 bis 160 Milliarden zustande.
Allerdings hat der Bund in diesem Jahr zur Bekämpfung der Krise etliche Entlastungen verabschiedet, die die Einnahmen deutlich schmälern. So schlägt etwa das Steuerentlastungsgesetz mit 16 Milliarden Euro Jahreswirkung zu Buche, die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch und die Gastronomie mit zusammen etwa elf Milliarden Euro, das Jahressteuergesetz mit über zehn Milliarden Euro. Daneben gab es auch noch eine Reihe kleinerer Entlastungen im Milliardenbereich wie die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer, die 1,7 Milliarden Euro kostet.
Foto: Finanzministerium [dts]
