Die SPD möchte nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen vergleichbare Entlastungen schaffen, wie der Verzicht auf Gas-Abschlagzahlungen im Dezember bringen soll. „Wir würden diese Wärmeversorgung gern in die Entlastung mit einbeziehen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Zeitplan für die politischen Entscheidung sagte er: „Es ist immer noch machbar, dass es im Dezember zum Verzicht auf die Abschlagszahlungen für Wärmelieferungen kommt.“ Auf die Frage, ob er sich angesichts der Energiekrise weitere Hilfen als finanzielle Brücke bis zur geplanten Gaspreisbremse im März vorstellen kann, sagte Mützenich: „Wir werden prüfen, ob da mehr geht.“ Das wichtigste Instrument sei der Preisdeckel auf 80 Prozent der Gaslieferungen ab März. Bis April könne es noch sehr kalt sein. Mit insgesamt drei „Entlastungspaketen“ helfe die Ampel-Regierung den Menschen. „Außerdem sehen wir eine Entspannung auf dem Gasmarkt, der Preis ist gegenwärtig auf dem Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine“, so Mützenich. Das müssten die Anbieter aber auch an die Verbraucher weitergeben.
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