Die SPD hat die Union vor einer Blockade des “Bürgergeldes” im Bundesrat gewarnt. “Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat”, sagte die erste Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Sie erwarte daher “konstruktive Gespräche” aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten könne. Mast ergänzte, dass die Wirtschaft “händeringend” nach Arbeitskräften suche. “Darum tun wir alles, Menschen dauerhaft in gut bezahlte Arbeit zu bringen.” CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte zuletzt angekündigt, dass die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren wolle, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin [dts]
