SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält eine Übergangslösung bis zum Start der geplanten Gaspreisbremse für notwendig, um die Belastungen durch die hohen Gaspreise kurzfristig abzufedern. “Wir müssen jetzt insbesondere eine Lösung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Bremse finden, die nach Aussage der Versorger aus organisatorischen Gründen erst im März für private Haushalten und Mittelstand greifen kann”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Die Gaspreis-Kommission habe in kurzer Zeit “gute Vorschläge” für die Begrenzung der Gaspreise für private Haushalte und Unternehmen entwickelt und im Abschlussbericht “insbesondere auch zum Thema Einsparung und Härtefallregelungen weitere wichtige Akzente für die anstehenden politischen Beratungen” gesetzt, sagte Miersch, der der Kommission als beratendes Mitglied angehört. Neben der Überbrückungslösung hält der SPD-Energiepolitiker weitere ergänzende Schritte für notwendig. “Auch die Preissteigerungen bei anderen Energieträgern, wie etwa Heizöl, werden wir zum Gegenstand der anstehenden parlamentarischen Beratungen machen”, so Miersch. Es müsse zudem klar sein, dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, diese “nur gegen Standortgarantien” erhalten könnten. Die Gaskommission hatte ihren finalen Bericht am Montag im Kanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben.
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