Der CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn hat die Vorschläge der Energie-Kommission und den Umgang der Ampel mit den Entlastungsplänen scharf kritisiert. „Die Ampel hat mit dem Chaos um die Gasumlage den Sommer vertrödelt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Die Einmahlzahlung für Dezember ist eine aus diesem Zeitmangel geborene Notlösung. Sie entlastet zumindest ein wenig, allerdings mit der Gießkanne und auch Einsparanreize werden nicht gesetzt.“ Ob die Gaspreisbremse noch in diesem Winter kommt, sei ungewiss. „Genau so offen ist die Frage, wann die Strompreisbremse kommt“, sagte Spahn weiter. „Auf der Grundlage von Kommissionsempfehlungen kann kein Unternehmen seine Produktion planen oder gar eine Insolvenz abwenden. Die Regierung muss jetzt endlich entscheiden.“ Spahn fügte hinzu: „Nachhaltlige Entlastungen bei Energiepreisen gelingen nur, wenn das Angebot ausgeweitet wird, Kohle- und Kernkraftwerke müssen ans Netz. Dazu fehlen weiterhin Ampel-Entscheidungen. Die Verunsicherung wächst dadurch. Das hat auch das Wahlergebnis in Niedersachsen gezeigt“, so der CDU-Politiker.
Foto: Jens Spahn (dts)
