Aus den Ländern wächst der Druck auf die Ampelkoalition, schnell die angekündigte Gaspreisbremse einzuführen. „Die Gaspreisbremse muss jetzt schnell, umfassend und unbürokratisch in Kraft treten – am besten noch im Oktober“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
Es dürfe jetzt keine Verzögerung geben. Am Dienstag kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. Ende vergangener Woche hatte Scholz angekündigt, einen schuldenfinanzierten 200 Milliarden Euro umfassenden „Abwehrschirm“ aufzuspannen, um Unternehmen und Bürger vor den gestiegenen Energiekosten zu schützen. Kernelement soll eine Gaspreisbremse sein.
Scholz reagiert mit dem „Abwehrschirm“ auch auf den zuletzt gestiegenen Druck aus den Ländern. Eine Expertenkommission soll noch im Oktober konkrete Vorschläge für die Umsetzung präsentieren. Während Scholz mit den zusätzlichen Milliarden ein weitreichendes Schutzversprechen verbunden hat, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen. CSU-Chef Markus Söder nahm dies zum Anlass für einen Fußballvergleich: „Geht das Ampel-Tiki-Taka weiter?“, fragte er und warnte: Wenn die Hilfe zu spät komme, seien etliche Betriebe nicht mehr lebensfähig und viele Bürger in Finanznot.
Andere Länder in Europa seien Deutschland „weit voraus“. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte die Gaspreisbremse eine „gute Grundlage“, um gut durch die Krise zu kommen. Diese und andere Hilfen kosteten den Bund und die Länder aber viele Milliarden, sagte er der SZ. Allerdings liegen Bund und Länder bei der Finanzierung der Anti-Krisen-Maßnahmen nach wie vor weit auseinander. Ablesen lässt sich das auch an dem Entwurf des Bundes für ein gemeinsames Beschlusspapier mit den Ländern, über das die SZ berichtet.
In zahlreichen eckigen Klammern sind die strittigen Punkte vermerkt – etwa die Länderforderung, der Bund müsse die Kosten des geplanten neuen Wohngeldes komplett übernehmen, der Streit um mehr Bundesgeld für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder der Passus, dass die Länder ihren finanziellen Beitrag nur würden leisten können, wenn es zu einer „deutlichen Reduzierung der Belastung der Länder und Kommunen durch den Bund“ komme. „Alle Länder brauchen dringend mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV und für unsere Krankenhäuser“, sagte Söder am Montag. Auch bei den steigenden Flüchtlingskosten sei der Bund „seit Monaten untätig“. Ohne zusätzliche Zusagen aber werde eine Einigung „schwer“.
Foto: Heizungsrohre (dts)
