CSU-Chef Markus Söder hat den Parteitag mit Überlegungen zur Zukunft der Energieversorgung in Bayern und Attacken gegen die Grünen gestartet. „Noch nie waren die Bayern so verunsichert“, sagte Söder am Freitag mit Blick auf die steigenden Energiepreise.
Man sei solidarisch mit der Ukraine und Russland dürfe den Krieg auf keinen Fall gewinnen, aber die Akzeptanz in der Bevölkerung könne bröckeln. „Anders als manche Grüne sage ich auch: Wir denken an die eigene Bevölkerung, an das eigene Volk, wie wir sie schützen und stärken können in dieser schweren Zeit“, so der CSU-Vorsitzende. Hilfen der Ampel-Regierung kämen zu spät und in zu geringem Umfang. Der Eindruck der Deutschen sei, dass die Bundesregierung überfordert sei.
Der Bayerische Ministerpräsident skizzierte anschließend seine Vorstellung der Zukunft der Energieversorgung: „Wie kann man guten Gewissens sagen: Fracking aus den USA kaufen wir in jedem Fall, aber zumindest mal nachzudenken, ob nicht Deutschland eigene Reserven hat, die es nutzbar machen könnte, die günstiger wären, schließt man aus. Das ist grüne Doppelmoral“, so Söder. Er sei außerdem kein Anhänger davon, dass die Kernenergie ewig weiterlaufe, aber in dieser Krise müsse sie bis 2024 verlängert werden. Den Grünen warf er vor, auf schwimmende Öldampfer statt auf klimafreundliche Kernenergie zu setzen.
Kritik an der Bayerischen Energiepolitik wies er zurück: Bayern sei bei klimafreundlichen Technologien wie Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse „einsame Spitze“. Als Ziel für 2030 formulierte er eine Verdoppelung der Erneuerbaren. Außerdem kündigte er an, „unabhängig von Russland und deutlich unabhängiger vom Ampel-Norden zu werden“. Dafür wolle er in jeder Region Bayerns ein Wasserstoffkraftwerk errichten und auf eine Wasserstoffinfrastruktur mit dem Süden Deutschlands sowie südlichen Nachbarländern setzen.
Dem Norden Deutschlands machte er unterdessen eine Kampfansage: Bayern werde gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Parteitag eröffnet. Für Grußworte waren außerdem der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zugeschaltet worden. Die Partei will sich mit dem Parteitag auf die Landtagswahl 2023 vorbereiten.
Umfragen hierzu sehen die Grünen als stärkste Konkurrenz der CSU.
Foto: CSU-Fahnen [dts]
