Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Gebrauch der Richtlinienkompetenz geschwächt. „Machtworte sind eigentlich ein Zeichen von politischer Machtlosigkeit“, sagte Söder dem „Spiegel“.
„In der Geschichte der Bundesrepublik sind Machtworte der Vorläufer von Vertrauensfragen, und die Vertrauensfrage ist der Vorläufer eines Regierungswechsels“, so der CSU-Chef. Er frage sich, „warum Scholz wochenlang wie ein Unbeteiligter diesem Treiben seiner Koalitionspartner zusieht, nur um am Ende einen dürren Brief zu schreiben.“ Offenbar habe Scholz nicht auf andere Weise überzeugen können. „Ein so wichtiges Thema wie die Kernkraft erst zu verschleppen, dann eine halbherzige Lösung zu erzwingen, nur um völlig zerstrittene Koalitionäre auf eine wackelige Linie für ein paar Wochen zu bringen, ist kein Zeichen von Stärke oder Stabilität“, sagte Söder.
Nachdem sich in der Ampel-Koalition Grüne und FDP über Wochen in der Frage der Laufzeitverlängerungen gestritten hatten, hat Scholz nun vorgegeben, dass alle drei noch aktiven Meiler bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben sollen.
Foto: Markus Söder [dts]
