CSU-Chef Markus Söder hat das Machtwort des Kanzlers im Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke als „reine Scheinlösung“ bezeichnet. Das Machtwort komme „zu spät“ und sei „in der Sache viel zu wenig“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Deshalb verschaffe es „der Ampel lediglich eine Atempause“. Das Problem sei damit nur vertagt. „Spätestens im März wird man wieder vor denselben Problemen stehen“, so der Bayerische Ministerpräsident. Der Bundeskanzler hatte am Montagabend mittels seiner Richtlinienkompetenz als Linie der Bundesregierung entschieden, dass die AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis längstens 15. April in Betrieb bleiben sollen – vorausgesetzt, der Bundestag trägt seine Entscheidung mit.
Nach Ansicht Söders wird der Strom aus den Atomkraftwerken länger benötigt werden. „Anstatt endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen, geschieht in der Koalition alles immer nur scheibchenweise und deutlich zu langsam“, so der CSU-Chef. Im Kern habe diese Ampel keine einheitliche Philosophie. „Sie ist tief zerstritten und agiert untereinander eifersüchtig.“
Das alles sei „ein Zeichen der Schwäche und Instabilität“ der Koalition, sagte Söder.
Foto: Markus Söder [dts]
