Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies berichtete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover.
Übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer zufolge informierte der derzeitige MPK-Vorsitzende Weil seine Amtskollegen über ein Gespräch, das er darüber mit Scholz geführt habe. Dabei habe er gesagt: „Der Bundeskanzler hat, erstens, zum Ausdruck gebracht, es sei ihm bewusst, dass die Länder zur Deckung der jetzt anstehenden Aufgaben auch auf Kreditmittel würden zurückgreifen müssen. Und, zweitens, er gehe davon aus, dass Bund und Länder gemeinsam die Feststellung treffen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer außerordentlichen Notsituation vorliegen.“ Bei Feststellung einer außerordentlichen Notsituation dürfte die Bundesregierung auch Kredite über das durch die Schuldenbremse vorgeschriebene Maß aufnehmen. Der an der Sitzung der Ministerpräsidenten teilnehmende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach nach Teilnehmerangaben den Aussagen Weils nicht. Lindner schränkte demnach jedoch ein, dies sei bisher lediglich die Meinung des Kanzlers, nicht der gesamten Regierung: „Aber das ist nicht die bereits abgestimmte Haltung der Bundesregierung. Darüber wird noch entschieden.“
Foto: Olaf Scholz [dts]
