Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP fordert eine deutsche Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Appell von insgesamt 24 Abgeordneten mit dem Titel „Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa“.
Man appelliere an die Bundesregierung und die Partner in der Europäischen Union und NATO, „gemeinsam und im Verbund die jeweiligen nationalen militärischen Fähigkeiten und Planungen zu evaluieren und gegebenenfalls zu restrukturieren, um der Ukraine qualitativ weitergehende Ausrüstungs- und Waffenlieferungen zur Befreiung der durch Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier. Für die Grünen unterzeichneten die beiden Außenpolitiker Robin Wagener und Jamila Schäfer, sowie Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, und Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten. Auf Seiten der FDP unterzeichneten unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen und der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte. Die Gruppe lobt die bereits geleistete Hilfe der Bundesregierung.
„Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir die Ukraine befähigt, den russischen Angriffen standzuhalten“, heißt es in dem Aufruf. Die Parlamentarier argumentieren, dass Waffenlieferungen weiter „moralisch geboten, rechtens und richtig“ seien. Diese bewegten sich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen, die derartige Hilfe erlaube. Befürchtungen, militärische Hilfe an die Ukraine könne als Eintritt in den Krieg gewertet werden, weisen die Autoren des Appells zurück.
„Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die fortwährende Lieferung von Waffen – gleich welcher Art und Umfang – macht aus völkerrechtlicher Sicht keinen der ukrainischen Alliierten zu einer Kriegspartei.“
Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn [dts]
