Die versprochene Rückerstattung der Inflationsgewinne an die Steuerpflichtigen wird für den Fiskus deutlich teurer als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher geplant. Das geht aus der aktuellen Fassung des „Inflationsausgleichsgesetzes“ hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach will Lindner Bürger und Unternehmen 2023 bei der Einkommensteuer um 15,8 Milliarden Euro entlasten, 2024 sogar um 29,3 Milliarden Euro. Das sind im nächsten Jahr 3,6 Milliarden Euro und 2024 11,3 Milliarden Euro mehr als noch im ersten Gesetzentwurf vorgesehen. Mit der Maßnahme gibt Lindner die Inflationsgewinne aus den Vorjahren zurück. Dieses „kalte Progression“ genannte Phänomen tritt auf, wenn Bürger in eine höhere Tarifstufe kommen und mehr Steuern zahlen müssen, selbst wenn sie nur Lohnerhöhungen erhalten, die die Inflation ausgleichen. Dann werden sie stärker belastet, obwohl sie sich nicht mehr leisten können. Grund für die Neubewertung sind stärker steigende Preise. Statt mit 5,8 Prozent Inflation rechnet Lindner für 2022 mit 7,2 Prozent, für 2023 mit 6,3 Prozent statt mit 2,5 Prozent. Die inflationsbedingte Mehrbelastung der Bürger will er vermeiden, indem er die jeweiligen Einkommensgrenzen im Steuertarif um die Preissteigerungsrate anhebt. Das Entlastungsvolumen für Bürger und Firmen fällt aber deutlich geringer aus als die Inflationsgewinne, die der neue Progressionsbericht ausweisen wird, den das Kabinett am Mittwoch beschließt. Lindners Steuerfachleute berücksichtigen bei ihren Rechnungen auch steigende Preise bei Aufwendungen und Werbungskosten. Sie mindern die Steuergewinne des Fiskus in Inflationsjahren, heißt es.
Foto: Einkommensteuer [dts]
