Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat an die Bundesregierung appelliert, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die Konsequenz aus dem zu Ende gegangenen Volkskongress müsse sein, „endlich die Naivität im Umgang mit China zu beenden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Die bestehende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist unverantwortlich, sie weiter zu steigern gefährdet die Souveränität unseres Landes.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führe die deutsche China-Politik in die falsche Richtung, kritisierte Röttgen. „Er will dem chinesischen Staat den Einstieg beim Hamburger Hafen erlauben und damit unsere Abhängigkeit weiter steigern.“ Der CDU-Politiker nahm auch Anstoß an der bevorstehenden Peking-Reise von Scholz. Chinas Staats- und Parteichefs Xi Jinping habe mit diesem Volkskongress „den Übergang von einem autoritären System zu einer totalitären Diktatur erfolgreich absolviert“, so Röttgen. „Xi verbindet dies außenpolitisch mit einem regionalen und globalen Dominanzanspruch.“
Foto: Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong [dts]
