Das Bundesinnenministerium hat derzeit keine akuten Hinweise auf Gewaltaktionen gegen iranische Oppositionelle in Deutschland, warnt jedoch zugleich vor einer „abstrakten Gefährdung“. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes „keine belegbaren Hinweise über geplante gewaltsame Aktionen iranischer Stellen gegen in Deutschland aufhältige Exiliraner der Kritiker der iranischen Regierung im Kontext der aktuellen Proteste im Iran vor“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit.
„Eine abstrakte Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland ist allerdings anzunehmen.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten „die Aktivitäten der iranischen Dienste in Deutschland im Blick“, hieß es weiter. Mit Blick auf iranische Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland teilte das Bundesinnenministerium mit, dass „vor allem die oppositionelle `Volksmodjahedin Iran-Organisation` (MEK) und ihr politischer Arm, der `Nationale Widerstandsrat Iran` (NWRI), aber auch iranische Oppositionelle aus dem monarchistischen Spektrum, Angehörige der separatistischen Befreiungsbewegung für die Ahwaz-Region sowie iranisch-kurdische Bewegungen im Fokus des Nachrichtendienstes“ des Iran stehen würden. Der „Aufklärungsschwerpunkt“ des iranischen „Ministry of Intelligence and Security“ (zumeist MOIS abgekürzt) liegt laut Bundesregierung „in der Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In- und Ausland“. Im Vordergrund stehe dabei „die Aufklärung von Zielen in Deutschland, vereinzelt sind aber auch Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland im Visier des MOIS“, so das Bundesinnenministerium.
Foto: Protest gegen den Iran (dts)
