Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Milliardär Elon Musk nach dessen Übernahme von Twitter davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst für politische Einflussnahme zu verwenden, und Kontrollinstanzen erwogen. „Wenn der neue Inhaber den Kurznachrichtendienst Twitter mit einer Wahlkampfmaschine verwechselt und ihn zu direkter und indirekter Einflussnahme nutzt, spätestens dann muss man sich bei uns Gedanken machen über Kontrolle, Plattformaufsicht und unabhängige Beschwerdestellen“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die digitale Welt darf kein rechtsfreier Raum werden und muss sowohl diskriminierungsfrei sein als auch sich wirksam um Hass, Hetze und Fake News kümmern“, so Ramelow. „Letztlich wäre das Haftung des Inhabers für die Verbreitung von inkriminierten Nachrichten.“ Der Ministerpräsident Thüringens nutzt Twitter selbst intensiv.
Foto: Bodo Ramelow [dts]
