Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, dass rechtsextreme Proteste in Ostdeutschland durch den berechtigten Ärger über steigende Energiepreise Zulauf bekommen. „Die Stimmung in Ostdeutschland wird immer schlechter“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Grund dafür seien etwa höhere Strom- und Spritpreise als im Westen. „Nicht nur, dass die Menschen grundsätzlich ökonomisch knapper dran sind, sondern so etwas empfinden sie auch als zutiefst ungerecht.“ Der Strompreis sei im Osten der höchste, obwohl in Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg 120 Prozent des Eigenbedarfs durch erneuerbare Energien produziert würden und die Kilowattstunde bei sechs Cent liegen müsse. Bei den Protesten, an denen zuletzt in Thüringen 20.000 Menschen teilnahmen, habe sich eine „toxische Mischung gebildet“, so Ramelow.
Dazu zählten unter anderem Menschen, die glaubten, dass sie nicht alles sagen dürften oder sich als Reichsbürger begriffen. „Wenn dort jedoch das Stichwort Energie fast gar nicht fällt, es stattdessen fast nur um Corona geht, dann zeigt das, was das Fass gefüllt hat“, sagte Ramelow. „Die Frage ist jetzt, ob das Fass zum Überlaufen kommt. Der Politik muss es gelingen, über alle demokratischen Parteien hinweg die Härten der Krise auszugleichen“, sagte der Linkenpolitiker.
„Wenn die Menschen sehen, dass die Bundesregierung handelt, dass sie den Gaspreis bremst, dass sie ihnen hilft, dann stoppt das auch den Zufluss zu den Montagsdemonstrationen.“ Die Thüringer AfD und ihren Vorsitzenden Björn Höcke sieht Ramelow als „treibende Kraft einer neuen faschistischen Bewegung“, die die Proteste für sich zu nutzen wisse. Er widersprach der Annahme, dass große Teile der AfD-Anhänger Niedriglöhner seien. „Wenn man sich anguckt, wie viele studierte Menschen, die gutes Geld verdienen, für die AfD aktiv sind, dann merkt man, dass es nicht um die Prekarisierung geht, sondern darum, dass ein Teil der Gesellschaft sich nicht in der heutigen Zeit und auch nicht in dem jetzigen Gesamtdeutschland wiederfindet, und das halte ich für ein großes Problem.“.
Foto: Rechtsextreme [dts]
