Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier besetzten ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das Kriegsrecht verhängt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, kündigte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an.
Auch das Parlament werde über die Entscheidung informiert. Die lokalen Verwaltungen der russischen Besatzer erhalten durch den Schritt erweiterte Machtbefugnisse. Der russische Präsident warf der Ukraine vor, „den Willen und die Wahl“ der Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht anzuerkennen, und die Gebiete weiter zu beschießen. Damit bezieht er sich auf „Referenden“ in den bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer, die vom Westen als Farce angesehen werden. Die UN-Vollversammlung hatte die jüngsten russischen Annexionen in der Ukraine zuletzt ebenfalls verurteilt. Am vergangenen Mittwoch hatten insgesamt 143 Staaten für eine entsprechende Resolution gestimmt.
Foto: Wladimir Putin [dts]
