Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Dabei verweist Teggatz auf ein Strategiepapier der DPolG „zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland vor dem Hintergrund begrenzter Personalressourcen“. Teggatz schreibt von „explosionsartig ansteigenden Feststellungen der unerlaubten Einreise nach Deutschland“ – vor allem über die Autobahnen A4 und A17 sowie die Zugstrecke Prag-Dresden. „Wir stecken mitten in einem neuen 2015“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“. In dem Brief an Faeser erklärte er, Medienberichten habe er entnommen, dass sich die Innenministerin Sorgen um die neue Flüchtlingswelle mache: „Damit Ihre Besorgnis keine mediale Floskel bleibt, sollten jetzt schleunigst Taten folgen.“ Das Bundesinnenministerium gab sich auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ zurückhaltend: Die Bundespolizei habe als Reaktion auf das gegenwärtige Migrationsgeschehen bereits seit geraumer Zeit ihre Schleierfahndung an der Grenze intensiviert. „Wir werden die Lageentwicklung insgesamt, insbesondere mit Blick auf die tschechischen Maßnahmen an der Grenze zur Slowakei, weiterhin sorgfältig beobachten“, erklärte eine Sprecherin. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries übte Kritik an der Bundesregierung: „Die Migration läuft in den letzten Monaten immer mehr aus dem Ruder, auch weil Migranten ohne Schutzanspruch weitergehend ungehindert durch halb Europa gelangen. Wenn unsere EU-Nachbarn weiterhin europäisches Asylrecht missachten, ist die Innenministerin aufgefordert, diese Entwicklung mit allen Mitteln zu stoppen, die uns rechtlich zur Verfügung stehen.“ Auch stationäre Grenzkontrollen dürften kein Tabu sein.
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (dts)
