Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner hätten Anspruch als Erwerbstätige und als Rentenbezieher, schreibt die „Welt am Sonntag“.
Die Zahl setzte sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben. Die beiden Leistungen seien getrennt voneinander zu betrachten. Rentner könnten in „beiden Personengruppen anspruchsberechtigt sein“. Hinzu kommen laut Deutsche Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag für die Pauschale für Rentner, in Ruhestand gehen. So kommt man auf die insgesamt rund 2,15 Millionen Rentner, die zwei Mal kassieren. Die Doppelauszahlungen erhöhen die Kosten der Energiepreispauschale damit um rund 640 Millionen Euro. Kritik kam von Sozialpolitiker Hermann Gröhe, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zumal auf der anderen Seite wichtige Gruppen vergessen worden seien, zum Beispiel bestimmte Unfallopfer, Opfer von Gewalttaten oder Freiberufler. Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Eine mögliche Doppelzahlung der Energiepreispauschale hätte die Politik von Anfang an berücksichtigen müssen, sagte Präsident Reiner Holznagel. Stattdessen sei die politische Kommunikation ein weiteres Mal misslungen. Holznagel kritisierte zudem den Automatismus bei der Auszahlung. „Diejenigen, die eine zweifache Begünstigung aus Fairness-Gründen gar nicht wollen, können sie nicht einmal abwählen oder zurückzahlen“, sagte er.
Foto: Senioren in einer Fußgängerzone [dts]
