Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen. “Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Landesinnenministers Boris Pistorius, der für die nächste Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp auf die Tagesordnung gesetzt hat”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und andere Bundesländer hätten bereits entschieden, nicht mehr in ein Land abzuschieben, dessen Regime “willkürlich friedliche Demonstrantinnen umbringt”. Weitere Bundesländer sollten sich dem “schnellstmöglich anschließen”, sagte die SPD-Politikerin. “Dazu bin ich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und meinen Länderkolleginnen im Austausch.”
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