CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China. „Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.
Die Frage sei, ob man in der aktuellen Weltlage einem solchen Land noch weiter Zugang zur kritischen Infrastruktur geben sollte, fügte er mit Blick auf den geplanten Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens hinzu. Wenn der BND, sechs Bundesministerien, die EU-Kommission, die Amerikaner und „ein großer Teil der Fachleute“ vor einer solchen Investition warnten, gehe es „um eine ganz grundsätzliche Frage“ der Sicherheitsinteressen Deutschlands. „Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen“, so Merz.
Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking [dts]
