Die Linke fordert grundsätzliche Änderungen beim geplanten Bürgergeld. Parteichef Martin Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld verbinden sich kleine Verbesserungen, die aber nicht ausreichen, damit die Leistung ihrem Anspruch gerecht werden kann: Menschen die gesellschaftliche Teilhabe in Würde zu ermöglichen.“
Schirdewan sagte weiter, die Sätze würden weiter kleingerechnet und das Existenzminimum werde auch künftig mit Sanktionen noch weiter gekürzt. „Dass die Unionsparteien noch diese kleine Verbesserung, die auch finanziell nicht einmal die Inflation ausgleicht, blockieren wollen, zeugt von sozialer Herzlosigkeit“, sagte der Parteichef. Notwendig sei vielmehr daher eine solidarische Mindestsicherung, „die ohne Wenn und Aber soziale Teilhabe ermöglicht und auf die die Menschen sich auch verlassen können“.
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