Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle „Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden. Das Finanzministerium hat dazu aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen.“ Die Entscheidung der Regierung zum Hamburger Hafen sei aber „verantwortbar“, fügte Lindner hinzu. Der chinesische Staatskonzern Cosco beteilige sich an einer Gesellschaft, die kein Eigentum am Hafen habe, sondern lediglich einen befristeten Pachtvertrag für eines von mehreren Terminals. Es gebe somit keinen strategischen Einfluss auf die Infrastruktur. „Außerdem ist die Beteiligung unterhalb der Schwelle von 25 Prozent, sodass es nicht zu einer beherrschenden Rolle innerhalb dieses Unternehmens kommt.“ Zum Fall des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos wollte sich Lindner nicht äußern: „Dazu kann ich noch keine Auskunft geben. Das liegt noch im Ministerium von Herrn Habeck.“
Der Finanzminister verwies allerdings darauf, dass der Staat sechs Milliarden Euro investiere, damit in Magdeburg ein Chip-Werk des US-Herstellers Intel entstehen könne. „Das stärkt unsere Unabhängigkeit.“
Foto: Christian Lindner [dts]
